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Sozial- und Kulturwissenschaften / Projekt, Studierende, Kinderrechte, Politik
23/10/2019

HSD-Studierende mischen sich in einen UN-Prozess ein

Können Studierende an einem internationalen politischen Prozess mitwirken? Sie können! Studierende der Sozialen Arbeit der Hochschule Düsseldorf (HSD) haben Beiträge zum aktuellen Staatenberichtsverfahren zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland geleistet. Diese Beiträge sind eingeflossen in einen Bericht des Netzwerks Kinderrechte („National Coalition Deutschland“), der heute (22.10.2019) in Berlin vorgestellt wurde.

Hintergrund zum Verfahren: Staaten, die einen völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtsvertrag unterschrieben haben, sind verpflichtet, regelmäßig über die Umsetzung zu berichten. Die Kinderrechtskonvention, die vor 30 verabschiedet und auch von Deutschland ratifiziert wurde, gehört dazu. Aktuell läuft ein entsprechendes Verfahren in Deutschland. Die Bundesregierung hat dazu im Frühjahr 2019 den Staatenbericht vorgestellt. Dann hatten zivilgesellschaftliche Akteure sechs Monate Zeit, dem zuständigen VN-Kinderrechtsausschuss sogenannte „ergänzende Berichte“ vorzulegen. Über 100 Organisationen und Verbände haben sich in einem Netzwerk zusammengeschlossen („National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention“) , um einen gemeinsamen Bericht vorzulegen. Der Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der HSD arbeitet in diesem Netzwerk mit.

In einem Semesterprojekt unter Leitung von Prof. Dr. Katja Neuhoff und Prof. Dr. Walter Eberlei haben über 100 Studierende vor einem Jahr, im Wintersemester 2018/19, an der Kommentierung und Formulierung von Textentwürfen für den Netzwerk-Bericht mitgearbeitet. Themen wie Kinderarmut, Gewalt gegen Kinder, Beteiligung von Kindern, Nichtdiskriminierung von Kindern und viele andere mehr wurden recherchiert und in Arbeitsgruppen intensiv bearbeitet und diskutiert und flossen in die Weiterarbeit des Netzwerks ein. Das heute (22.10.2019) in Berlin vorgestellte Ergebnis ist insofern auch unter Mitarbeit von HSD-Studierenden entstanden.

Ein zusätzliches Thema, das dem Netzwerk auf Initiative von Prof. Neuhoff und Prof. Eberlei vorgeschlagen und mit den Studierenden entwickelt wurde, ist die Verankerung kinderrechtlicher Bildung in die Studiengänge der Sozialen Arbeit. Zur Begründung verwiesen wird darauf, dass etwa eine Million Erwerbstätige in Deutschland in sozial- und kindheitspädagogischen Handlungsfeldern mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Hier wird ein „enormes, aber zu wenig genutztes Potenzial zur Verteidigung der Kinderrechte“ gesehen, heißt es weiter. Daraus ergibt sich nun eine wörtliche Empfehlung im Bericht des Netzwerks, die dem VN-Kinderrechtsausschuss vorgelegt werden wird: „in Zusammenarbeit mit den Bundesländern darauf hinzuwirken, dass Kinder- und Menschenrechtsbildung in allen Ausbildungs- und Studiengängen verankert wird, die Fachkräfte auf Arbeitsfelder vorbereiten, die (…) der Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz dienen“ (Die wörtlichen Empfehlungen siehe unten.)

Der VN-Kinderrechtsausschuss wird alle Empfehlungen prüfen. Sofern die Argumentation dem Ausschuss einleuchtet, werden diese in die „Abschließenden Bemerkungen“ des Ausschusses zum Staatenberichtsverfahren einfließen. Dies haben zwar keine rechtliche Verbindlichkeit, sind aber ein starkes politisches Signal an die Politik.

Der Ergänzende Bericht steht hier zum Download bereit: 
Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (PDF)
 
Und hier die Pressemitteilung des Netzwerks zur Veröffentlichung des Berichts:

Textauszug aus dem Ergänzenden Berichts des Netzwerks:

Die National Coalition Deutschland empfiehlt dem UN-Ausschuss, die Bundesregierung aufzufordern,

16. in Zusammenarbeit mit den Bundesländern darauf hinzuwirken, dass Kinder und Menschenrechtsbildung in allen Ausbildungs- und Studiengängen verankert wird, die Fachkräfte auf Arbeitsfelder vorbereiten, die entsprechend Artikel 3 Absatz 3 UN-Kinderrechtskonvention der Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz dienen;

17. gemeinsam mit den Bundesländern die Landesgesetze zur staatlichen Anerkennung entsprechender Studiengänge durch bundesweit einheitliche Regelungen und fachliche Standards zu ergänzen;

18. die Eigeninitiative wissenschaftlicher Selbstorganisationen zur Verankerung von Menschenrechtsbildung in den Studiengängen zu fördern und Anreize für entsprechende Forschung, Lehre und Weiterbildung zu schaffen;

19. in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Institutionen auf Länder- und kommunaler Ebene sowie mit freien Trägern für systematische Angebote der kinderrechtlichen Fortund Weiterbildung von Fachkräften zu sorgen.